AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rehburger Beton-und Marmorwerk GmbH & Co. KG

§1

Geltungsbereich / Schriftform

1.Für   die   Vertragsbeziehung   zu   unseren   Kunden  gelten   ausschließlich   die nachfolgenden  Verkaufs-und  Lieferbedingungen.  Dies  gilt  auchfür  zukünftige Geschäfte, ohne dasses eines erneuten Hinweises bedarf. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen  des  Kunden  wird  auch  bei  vorbehaltloser  Lieferung  in Kenntnis     der     entgegenstehenden     Geschäftsbedingungen     ausdrücklich widersprochen,  es  sei  denn,  wir  stimmen  ausdrücklich  schriftlich  der  Geltung der Bedingungen zu.

2.Von den im Vertrag und diesen AGB niedergelegten Regelungen abweichende mündliche  Abreden  bedürfen,  sofern  sie  nicht  von  Geschäftsführern  oder Prokuristen getroffen werden, unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2

Angebot / Auftragsbestätigung / Warenbeschreibung

1.An  von  uns  abgegebenen  Angebote  halten  wir  uns  14  Tage  gebunden.  Die Frist beginnt mit Zugang unseres Angebotes beim Kunden.

2.Unsere  Angaben  zum  Gegenstand  der  Lieferung oder  Leistung  (z.  B.  Maße, Gewichte,  Belastbarkeit,  Toleranzen)  sowie  unsere  Darstellungen  desselben (z.  B.  Abbildungen,  Zeichnungen)  sind  nur  annähernd  maßgeblich,  soweit nicht  die  Verwendbarkeit  zum  vertraglich  vorgesehenen  Zweck  eine  genaue Übereinstimmungvoraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,  sondern  Beschreibungen  oder  Kennzeichnungen der     Lieferung     oder     Leistung.     Handelsübliche     Abweichungen     und Abweichungen,  die  aufgrund  rechtlicher  Vorschriften  erfolgen,  sind  zulässig, soweit sie  die  Verwendbarkeit  zum  vertraglich  vorgesehenen  Zweck  nicht beeinträchtigen.

3.Die   Lieferung   von   Betonwaren   erfolgt   nach   den   den   Angeboten   und Bestellungen  zugrunde  gelegten  Mustern.  Geringfügige  Abweichungen  in Farbe,  Struktur  und  Körnung,  Rissbildungen  von  weniger  als  0,3  mm  und Ausblühungen  sind  handelsüblich  und  stellen keine  Mängel  dar  und  geben kein  Recht  auf  Gewährleistung.  Bei  Verwendung  von  Streu-und  Tausalzen auf  allen  Außenbelagsplatten  erlischt  jegliche  Garantieverpflichtung.  Durch verschiedene  Fertigungsmethoden  ist  ein  geringer  Unterschied  in  Farbe  und Struktur  zwischen  Stufen  und  Betonwerksteinplatten  unvermeidbar.  Gleiches gilt entsprechend für gesondert gefertigte Nachlieferungen. Die Beschaffenheit der    W are    richtet    sich    nach    unserer    Produktbeschreibung.    Unsere Betonerzeugnisse   sind    nach    DIN    18500    fremdüberwacht    durch    den Güteschutz Betonbauteile   BAU-ZERTe.V..   Muster   und   Proben   sind unverbindliche Ansichtsstücke. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen  im  Rahmen  der  DIN-Normen  stellen keinen Mangel  dar;  dies  gilt ebenso für produkt-und materialbedingte Abweichungen oder
Veränderungen,  wie  z.B.  Ausblühungen,  Grate,  Haarrisse  oder  Poren.  Für material-oder produktionstechnisch bedingte Farbabweichungen, insbesondere   bei   Nachbestellungen   bzw.   Nachlieferungen,können   wir keinerlei Garantie übernehmen.

4.Von  uns  zur  Verfügung  gestellte  Muster  zur  Lieferung  von  Naturstein  geben die  Optik  und  Struktur  der  gelieferten  Ware  ebenfalls  nur  annähernd  und allgemein  wieder.  Diese  Muster  können  die bei  Naturstein  unvermeidlich vorkommenden   Unterschiede   hinsichtlich   Farbe,   Struktur   und   Zeichnung niemals  vollständig  abbilden.  Unterschiede  in  Körnung,  Abweichungen  in Farbe  und  Gefüge,  Flecken,  Adern,  Poren,  offene  Stellen,  Einsprengungen, Schattierungensind   naturbedingt,   können   nicht   vermieden   werden   und berechtigen  den  Kunden  nicht  zu  Beanstandungen.  Der  Kunde  hat  mit Wechselfällen zu rechnen, die bei Naturstein unvermeidlich sind.

5.Liegt eine verbindliche Bestellung (Angebot) vor, so kann diese Bestellung von uns innerhalb von zwei W ochen angenommen werden (Auftragsbestätigung). Es  gelten  dann  die  in  der  Auftragsbestätigung  genannten  Bestimmungen,  es sei  denn,  diese  weichen  von  dem  Angebot  des  Kunden  ab  und  dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. Widerspricht der Kunde nicht und nimmt er    die    (Teil-)    Lieferung    vorbehaltlos    an,    gelten    die    abweichenden Bestimmungen der Auftragsbestätigung als verbindlich vereinbart.

§3

Preise / Preisvorbehalt

1.Unsere  Preise  lt.  Auftragsbestätigung  gelten  „ab  Werk“  in  EUR  zuzüglich gesetzlicher   Mehrwertsteuer,   Porto,   Verpackung,   Transport-und   aller sonstigen Versandspesen, soweit folgend nichts anderes bestimmt oder nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.Die  Preise  „frei Waggon  Empfangsstation“,  „frei Lkw  Baustelle“,  „frei Schiff Beladestelle“  oder  „frei  Schiff Entladestelle“  schließen  die  bei  Abgabe  des Angebots    gültigen    Fracht-und    Transportsätze    für    voll    ausgelastete Transportmittel ein. Nicht enthalten sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, evtl. entstehende Anschlussgebühren, Wiege-und Standgelder, Hafen-, Ufer-und Liegegelder, Kosten für amtliche Eichaufnahme sowie während der Dauer des Vertrages   eintretende   Verkehrsabgaben   oder   tarifliche   Kleinwasser-und Katastrophenzuschläge. Diese Nebenkosten trägt der Kunde.

3.Bei  Sukzessivlieferungsverträgen  und  Verträgen,  nach  denen  die  Lieferung später  alsvier  Monate  nach  Vertragsschlusserfolgen  soll,  behalten  wir  uns das  Recht  vor,  den  zur  Zeit  der  Lieferung  geltenden  Tages-/  Listenpreis abzurechnen  (§  315  ff.  BGB),  wenn  zwischen  der  Auftragsbestätigung  und Lieferung    Materialpreisänderungen    oder    Änderungen    der    den    Preis beeinflussenden  Kosten,  insbesondere  der  Treibstoffkosten  eingetreten  sind und es sich um eine angemessene Preisänderung handelt.

4.Verpackungskosten, Leih-und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial werden zu Selbstkosten berechnet und gehen zu Lasten des Kunden.

5.In den Preisen für Fachbetriebe bzw. den Baustoffhandel sind keinerlei Kosten für   Aufmaß   bzw.   Detail-und   Mustererklärung   enthalten,   diese   werden gesondert berechnet.

§ 4

Lieferzeit / Lieferverzug / Annahmeverzug

1.Vereinbarte  Lieferzeiten und  Fristen  gelten  als  ungefähre  Termine,  für  deren Einhaltung  wir  keine  Gewähr  übernehmen,  sofern  nicht  ausdrücklich  und schriftlich  ein Fixgeschäft  vereinbart  ist.  Liegt  ein  Fixgeschäft  nicht  vor,  kann der  Kunde  uns  drei  Wochen  nach  Überschreitung  eines  unverbindlichen Liefertermins  schriftlich  auffordern,  binnen  angemessener  Frist  zu  liefern. Nach Fristablauf geraten wir in Verzug. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt  in  jedem  Fall  die  rechtzeitige  und  ordnungsgemäße  Erfüllung  der Verpflichtungen  des  Kunden  sowie  die  Abklärung  aller  technischen  Fragen voraus.

2.Wir  weisen  darauf  hin,  dasswir  ohne  ausdrückliche,  einzelvertraglich  zutreffende   Vereinbarung   keine   kundenbezogene   Bevorratungen   unserer Produkte   vornehmen.   Witterungsbedingt   kann   es   zur   Verringerung   der üblicherweise  vorhandenen  Produktionsmenge  bzw.  zum  Produktionsstoppkommen.    Im    Fall    einer    solchen    von    uns    nicht    zu    vertretenden, unvermeidbaren   bzw.   unvorhersehbaren   Rohstoffverknappung   verlängern sich    Lieferzeiten    um    die    Dauer    des    Produktionsstopps    bzw.    der Produktionsverminderung,   längstens   aber   um   zwei   Monate.   Dauertdie Lieferverzögerung wegen vorstehender unvermeidbarerbzw. unvorhersehbarer  Rohstoffverknappung länger  als  zwei  Monate überden vorgesehenen  Lieferterminhinaus,  ist  der  Kunde  berechtigt,  vom  Vertrag zurückzutreten. Eine eventuell bereits geleistete Zahlung oder Anzahlung wird in diesem Fall an den Kunden zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3.Kommt  es  aus sonstigen Gründen,  die  weder  von  uns  noch  von  unseren Zulieferern  zu  vertreten  sind,  zu  Lieferverzögerungen,  so  verlängert  sich  die vereinbarte Lieferzeit angemessen. Dauert die unverschuldete Lieferverzögerung  länger  als  14  Tage,  so  kann  der  Kunde  vom  Vertrag zurücktreten.   In   diesem   Fall   sind   Schadenersatzansprüche   des   Kunden ausgeschlossen.

4.Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, bestimmt sich die Schadenersatzhaftung nach § 7 dieser Geschäftsbedingungen.

5.Setzt  uns  der  Kunde,  nachdem  wir  bereits  in  Verzug  geraten  sind,  eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vomVertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden bestimmen sich in diesem Fall nach § 7 dieser Bedingungen.

6.Wird  die  dem  Kunden  angebotene  Ware  nicht  abgenommen  und  gerät  der Kunde  in  Annahmeverzug  oder  verletzt  er  sonstige  Mitwirkungspflichten,  so sind    wir    berechtigt,    Ersatz    des    entstandenen    Schadens    und    der Mehraufwendungen    (§    304    BGB)    zu    verlangen.    Bei    Eintritt    des Annahmeverzuges geht darüber hinaus die Gefahr des zufälligen Untergangs / Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Im Falldes Verzuges des Kunden     sind     wir     nach     vorheriger     schriftlicher     Ankündigung     mit Nachfristsetzung berechtigt, die weitere Lieferung an den Kunden abzulehnen und   Schadensersatz   in   Höhe   von   15   %   der   Bruttoauftragssumme   zu verlangen.  Dem  Kunden  ist  der  Nachweis  gestattet,  dassein  Schaden  nicht entstanden   oder   wesentlich   geringer   ist.   Die   Geltendmachung   eines weitergehenden Schadens durch uns bleibt vorbehalten.

§ 5

Lieferung / Versand / Gefahrübergang

1.Die  Lieferung  der  bestellten Ware erfolgt, soweit  nicht anders vereinbart, „ab Werk“. Die Versendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des   zufälligen   Untergangs   /   Verschlechterung   der   Ware   geht   mit   der Übergabe  an  das  Transportunternehmen  auf  den  Kunden  über,  auch  wenn frachtfreie  Lieferung  vereinbart  wird  und  wir  mit  werkseigenen  Fahrzeugen Transporte  ausführen  oder  fremde  Fuhrunternehmen  durch  uns  eingesetzt werden.

2.Auf  ausdrücklichen Wunsch  des  Kunden kann  auf  dessen  Kosten  gesondert eine Versicherung gegen Transportschäden abgeschlossen werden.

3.Die  Vereinbarung  „frei  Baustelle  /  Verwendungsstelle“  bedarf  der ausdrücklichen  schriftlichen  Bestätigung  durch  uns.  Bei  Anlieferung  ist  in jedem Fall durchden Kunden sicherzustellen, dasseine für beladene Schwer-Lkw  (bis  zu  >  40  Tonnen)  geeignete Zuwegung  vorhanden  ist  und  eine sofortige  Entladung möglich  ist.  Sind  diese  Voraussetzungen  nicht  gegeben, sind  wir  berechtigt,  entstehende  Wartezeiten  über  0,5  Stunden  hinaus  in Rechnung  zu  stellen.  Soweit  in  der  Auftragsbestätigung  keine  gesonderte Festlegung   hinsichtlich    des    für    die   Wartezeit    zu    berücksichtigenden Stundensatzes  erfolgt,  sind  wir  berechtigt,  gemäß  vorstehender  Regelung 25,00 EUR pro angefangene halbe Stunde in Ansatz zu bringen.

§ 6

Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug / Aufrechnung /Zurückbehaltungsrecht

1.Rechnungsbeträge  sind  sofort  zahlbar  nach  Lieferung  ohne  Abzug,  es  sei denn,  die  Auftragsbestätigung  weist  ausdrücklich  ein  Zahlungsziel  aus.  Der Abzug   von   Skonto   bedarf   besonderer   schriftlicher   Vereinbarung.   Skonti beziehen  sich  immer  nur  auf  den  Nettowarenrechnungsbetrag  nach  Abzug etwaiger  Rabatte,  Fracht  und  sonstiger  Nebenkosten.  Die  Skontierungsfrist beginnt mit Rechnungsdatum.

2.Der   Kunde   gerät   ohne   gesonderte   Mahnung   in   Verzug,  wenn   er   nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt unserer Rechnung den Rechnungsbetrag zahlt.

3.Die  Ablehnung  von  Schecks  oder  Wechseln  behalten  wir  uns  für  jeden Einzelfall  ausdrücklich  vor.  Die  Annahme  erfolgt  stets  nur  zahlungshalber; Kosten  werden  gesondert abgerechnet.  Eingehende  Zahlungen  werden  aufdie jeweils älteste Forderung nach Maßgabe des § 367 BGB verrechnet. Bei Verrechnung  eingehender  Zahlungen  mit  einer  Altforderung  werden  Skonti grundsätzlich nicht gewährt.

4.Wir sind berechtigt, gemäß §§ 353, 352 HGB Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % per anno zu berechnen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt,   Verzugszinsen   in   Höhe   von   8 Prozentpunktenüber   dem Basiszinssatz zu verlangen, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinn des §  13  BGB  ist.  Die  Geltendmachung  eines weitergehenden  Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Ausführung sonstiger (Teil-) Lieferungen zurückzuhalten, solange nicht der Kunde nach seiner Wahl Barzahlung  bei  Übergabe,  Vorkasse  oder  angemessene  Sicherheitsleistung leistet. Dies gilt auch für den Fall, dass uns nach VertragsschlussUmstände bekannt  werden,   die   nach   unserem   Ermessen   die   Kreditwürdigkeit   des Kunden  im  Hinblick  auf  den  vereinbarten  Lieferumfang  beeinträchtigen.  Wir sind  berechtigt,  dem  Kunden  eine  angemessene  Frist  zur  Erbringung  von Barzahlung,  Vorkasse  oder  Sicherheitsleistung  zu  setzen  und  nach  deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.

6.Die    Aufrechnung    durch    den    Kunden    mit    einer    Gegenforderung    ist ausgeschlossen,  es  sei  denn,  diese ist  rechtskräftig  festgestellt,  unbestritten oder  ausdrücklich  durch  uns  anerkannt.  Vorstehendes  gilt  auch,  wenn  der Kunde   ein   Zurückbehaltungsrecht   geltend   macht,   wenn   es   nicht   auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7

Rechte wegen Mängeln / Haftung

1.Der Kunde ist gemäß § 377 HGB verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach  Erhalt  zu  untersuchen  und  etwaige  erkennbare  Mängel  innerhalb  von einer Woche schriftlich zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

2.Bei Lieferung von Materialien, die zum Einbau oder zur Verarbeitung bestimmt sind,    haben    Untersuchungund    Mängelrüge    stets    vor    Einbau    oder Verarbeitung zu erfolgen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt (§ 377 Abs. 2  HGB),  sofern  nicht  ein  nicht  erkennbarer  oder  arglistig  verschwiegener Mangel vorliegt.

3.Probenahmen von geliefertem Material auf der Baustelle erkennen wir nur an, wenn  sie  nach  den  einschlägigen  Vorschriften  und  in  Gegenwart  eines  von uns Beauftragten erfolgt sind.

4.Schäden,    die    auf    dem    Bahntransport    oder    bei    Beförderung    durch bahnamtliche Lkw entstehen, müssen sofort bei Eintreffen der Sendung bzw. Entladung des Wagens durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme festgestellt werden.  Bruchschäden  und  Fehlmengen  sind  durch  die  Bahn  auf  dem Frachtbrief zu bescheinigen.

5.Bruch  und  Schwund  in  handelsüblichen  Grenzen  sind  kein  Mangel  der gelieferten Ware.

6.Haben  wir  für  einen  Mangel  einzustehen, so  sind wir  zunächst  nach unserer Wahl   zur   Beseitigung   des   Mangels  oder   Ersatzlieferung(Nacherfüllung) berechtigt,   wobei   wir   die   zum   Zweck   der   Nacherfüllung   erforderlichen Aufwendungen  zu  tragen  haben,  soweit  diesesich  nicht  dadurch  erhöhen, dassdie Ware nach einem anderen Ort als dem Entladeort verbracht wurde.

7.Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese von uns verweigert, steht dem Kunden  grundsätzlich  das  Recht  zu,  vom  Vertrag  zurückzutreten  oder  die vereinbarte Vergütung zu mindern. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

8.Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch  wegen  des  Mangels  zu.  Macht  der  Kunde  nach gescheiterter  Nacherfüllung  Schadenersatz  geltend,  verbleibt  die Ware  beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz  zwischen  Kaufpreis  und Wert  der  mangelhaften  Sache,  sofern  wir die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht haben.

9.Liefert  unser  Kunde  seinerseits  an  einen  Verbraucher,  hat  er  vor  Erfüllung etwaiger   Ansprüche   des   Verbrauchers   wegen   Mängeln   uns   über   den behaupteten Mangel schriftlich zu informieren und unsere Entscheidung über die     Anerkennung     des     Mangels     vor     Erfüllung     des     behaupteten Gewährleistungsschadens abzuwarten. Sofern der Kunde den Kaufgegenstand  an  einen  Dritten  veräußert,  der  wiederum  an  Verbraucher verkauft,   hat   der   Kunde   vorstehende   Verpflichtung   seinem   Abnehmer aufzuerlegen.

10.Auf Schadenersatz haften wir im übrigen nur für Schäden ausder Verletzung des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit,  die  auf  einer  von  uns  zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen und wegen sonstiger, nicht unmittelbar am Liefergegenstand entstandener mangelabhängiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen   oder grob   fahrlässigen   Pflichtverletzung   oder   schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Schadenersatzansprüche,   die   auf   schuldhafter   Verletzung   wesentlicher Vertragspflichten  bzw.  auf  grobem  Verschulden  einfacher  Erfüllungsgehilfen beruhen, sind ihrer Höhe nach auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens   beschränkt.   Gegenüber   Unternehmern   haften   wir   bei   leicht
fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Falle des Lieferverzuges,  den  wir  aufgrund  Fahrlässigkeit  zu  vertreten  haben,  ist  die Höhe  des  Verzugsschadens  begrenzt  auf  30  %  des  Warenpreises,  der  von uns nicht oder verzögerlich gelieferten Ware.

11.Unberührt  hiervon  bleibt  die  Haftung  wegen  Verletzung  einer  ausdrücklich übernommenen   Garantie,   nachdem   Produkthaftungsgesetz   oder   wegen arglistig  verschwiegener  Mängel.  Garantieerklärungen  unserer  Vorlieferanten machen wir uns nicht zu eigen.

12.Rechte wegen Mängeln verjähren –wenn unser Kunde Unternehmer ist -ein Jahr nach Ablieferung der Ware, sofernnicht die Ware bestimmungsgemäß in einem    Bauwerk    verwendet   wurde    und    durch    ihren   Mangel    dessen Mangelhaftigkeit   verursacht   hat.  W urde   zwischen   unserem   Kunden   und dessen  Vertragspartner  die  VOB/B  als  Ganzes  vereinbart,  haften  wir  nur  so lange, wie unser Kunde gegenüber seinem Vertragspartner Gewähr zu leisten hat, längstens jedoch vier Jahre.

§ 8

Eigentumsvorbehalt

1.Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt damit auch für Waren, die der Kunde bereits bezahlt hat,  sofern  noch offene  Forderungen  aus  der  Geschäftsbeziehung  bestehen. Bei  laufender  Rechnung  (Kontokorrent)  gilt  das  vorbehaltene  Eigentum  als Sicherung   für   unsere   anerkannte   Saldoforderung.   Bei   vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

2.Nach  Rücknahme  der  W are  sind  wir  zu  deren  Verwertung  befugt;  der Verwertungserlös  ist  auf  die  Verbindlichkeiten  des  Kunden –abzüglich  der Verwertungskosten –anzurechnen.  Bei  Pfändungen  und  sonstigen  Zugriffen Dritter  auf  die  Vorbehaltsware  hat  uns  der  Kunde  unverzüglich  schriftlich  zu benachrichtigen  und  gegenüber  dem  Dritten  auf  unsere  Eigentumsrechte hinzuweisen,  damit  wir  unsere  Eigentumsrechte  geltend  machen  können. Soweit  der  Dritte  nicht  in  der  Lage  ist,  uns  die  in  diesem  Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

3.Der  Kunde  ist  berechtigt,  die  Vorbehaltsware im  ordentlichen  Geschäftsgang zu  veräußern;  er  tritt  uns  jedoch  bereits  jetzt  alle  Forderungen  aus  der Weiterveräußerung  einschließlich  etwaige  Saldoforderungen  bis  zur  Höhe unserer  Forderung  aus  der  Geschäftsbeziehung  ab,  und  zwar  unabhängig davon, ob die Ware ohne Nachverarbeitung weiterverkauft wird. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.

4.Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so  erwerben  wir  das  Miteigentums  an  der  neuen  Sache  im  Verhältnis  des Wertes  der  Kaufsache  zu  den  anderen  verarbeiteten  Gegenständen  zur  Zeit
der  Verarbeitung.  Für  die  durch  die  Verarbeitung  entstehende  Sache  gilt  im übrigen  das  gleiche,  wie  für  die  unter  Vorbehalt  gelieferte  Ware.  Wird  die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder  verbunden,so  erwerben  wir  das  Miteigentum  an  der  neuen  Sache  im Verhältnis   des   Wertes   der   vereinbarten   Vergütung   zu   den   anderen vermischten oder    verbundenen Gegenständen    zum    Zeitpunkt    der Vermischung/Verbindung.  Erfolgt  die  Vermischung/Verbindungin  der Weise, dassdie  Sache  des  Kunden  als  Hauptsache  anzusehen ist,  so  gilt  als vereinbart,  dassder  Kunde  uns  anteilig  Miteigentum  überträgt.  Der  Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.

5.Im Falle der W eiterveräußerung der neuen Sache tritt uns der Kunde bereits jetzt  seine  Forderungen aus  der Weiterveräußerung  in  Höhe  des Wertes  der von  uns  in  Rechnung  gestellten  Vorbehaltsware  ab.  Der  Kunde  ist  bis  auf Widerruf  ermächtigt,  die  an  uns  abgetretenen  Forderungen  einzuziehen.  Der Widerruf  kann  erfolgen,  wenn  der  Kunde  seiner  Zahlungsverpflichtung  nicht ordnungsgemäß  nachkommt, insbesondere  in  Zahlungsverzug  gerät.  Im  Fall des  Widerrufs  hat  der  Kunde  die  abgetretenen  Forderungen  und  derenSchuldner unverzüglich bekanntzugeben und auch alle sonstigen zum Einzug der   Forderungen   erforderlichen   Angaben   zu   machen   und   Unterlagen auszuhändigen.  Wir  werden  hiermit  ermächtigt,  den  Schuldnern  im  Namen des   Kunden   die   Abtretung   anzuzeigen.Die   dem   Kunden   gewährte Einziehungsermächtigung  erlischt,  wenn  für  das  Unternehmen  des  Kunden ein  Insolvenzantrag  gestellt  wird.  In  diesem  Fall  sind  wir  auch  zum  Rücktritt vom Vertrag und zur sofortigen Geltendmachung der Rückgabe unserer Ware berechtigt.

6.Nach  Maßgabe  vorstehender  Bestimmungen  tritt  der  Kunde  uns  auch  die Forderungen  zur  Sicherung  unserer  Forderung  aus  der  Geschäftsbeziehung gegen   ihn   ab,   die   durch   Verbindung   der   Vorbehaltsware   mit   einem Grundstück in einem Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen hiermit an.

7.Vorstehende  Regelungen  gelten  entsprechend  für  die  dem  Kunden  aus Verarbeitung  der  in  unserem  Eigentum  stehenden Ware  bzw.  die  aus  deren Verbindung  mit  einem  Bauwerk  oder  Grundstück  entstehenden  Werklohn –und sonstige Vergütungsansprüche. Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt  die  aus  der  gewerbsmäßigen  Veräußerung  des  Grundstückes  oder  von Grundstücksrechten   entstehende   Forderung   in   Höhe   des   Wertes   der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab.

8.Wir  verpflichten  uns,  die  uns  zustehenden  Sicherheiten  auf  Verlangen  des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu  sichernden  Forderungen  um  mehr  als  20  %  übersteigt;  die  Auswahl  der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9

Annahme von Baurestmassen und unbelastetem Erdaushub

Für   die   Annahme   von      Baurestmassen   und   unbelastetem   Erdaushub   gelten ergänzend zuden allgemeinen Geschäftsbedingungen die jeweiligen Annahmebedingungen (Betriebsordnung) für den betreffenden Standort. Diese liegen an der Waage des jeweiligen Standortes zur Einsicht aus.

§ 10

Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag für uns ergebenden Lieferverpflichtungen ist der Sitz des Lieferwerkes / Lieferanten, auch bei frachtfreier Versendung. Für alle anderen Vertragspflichten gilt, dassunser Geschäftssitz Erfüllungsort ist.Gerichtsstand auch für die Wechselklage ist unser Geschäftssitz; uns steht es jedoch frei, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es  gilt,  auch  für  diese  Geschäftsbedingungen,  ausschließlich deutsches  Recht.  Die Anwendung des internationalenKaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 11

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksamen Bedingungen entfallen gänzlich.

Stand: Mai 2016